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No-Billag-Initiative – Konsequenzen für die Wissenschaft

(07.02.18) Eine Annahme der No-Billag-Initiative hätte weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft, auch für die Wissenschaft. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben in Zusammenarbeit mit Medien-ExpertInnen die fünf wichtigsten Konsequenzen für die Wissenschaft zusammengefasst.


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Am 4. März 2018 wird der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative abstimmen.


Warum die Abstimmung?
Die InitiantInnen bemängeln, dass der Staat sogenannte «Zwangsgebühren» für Radio- und Fernsehkonsum eintreibt.


Was wird verlangt?
Änderungen der Bundesverfassung (Artikel 93): Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfte keine Empfangsgebühren mehr erheben und auch keine Radio- und Fernsehstationen mehr «subventionieren», ebenso wenig darf er diese «in Friedenszeiten» betreiben. Der heutige Passus, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen, Ereignisse sachgerecht darstellen und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen sollen, würde ersatzlos gestrichen. Dafür soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern.


Was geschieht bei einem Ja?
Eine Annahme der Initiative würde das Ende des Service Public in der Schweizer Medienlandschaft bedeuten. Insbesondere gäbe es die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der heutigen Form nicht mehr und die Zukunft der meisten regionalen privaten Fernseh- und Radiostationen wäre ungewiss.


Fünf Konsequenzen für die Schweizer Wissenschaft
Ohne Service-Public-Auftrag werden sich Radio und Fernsehen primär an den Interessen der Werbewirtschaft und am kurzfristigen Publikumsinteresse orientieren. Es ist mit einer Verkürzung und Vereinfachung wissenschaftlicher Themen im Hinblick auf einen direkten Nutzwert und praktische Ratschläge zu rechnen. Zudem würde die Themenvielfalt, in Zeiten der Medienkonzentration bereits eingeschränkt, weiter leiden. Besonders stark werden sich die Nachteile in den Regionen der Sprachminderheiten auswirken.


Gefährdung des Dialogs zwischen der Wissenschaft und der Gesellschaft zu Themen wie Digitalisierung, Umwelt, Medizin, Migration: Ein kritischer, sachkundiger Journalismus ist für den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft essentiell. Ohne SRG gäbe es bei Fernseh- und Radiostationen kaum noch WissenschaftsjournalistInnen. Diese produzieren einerseits Wissenschaftssendungen und bringen andererseits ihre Expertise auch in die allgemeinen Informationssendungen ein. Diesen Service Public werden und können private Fernseh- und Radiostationen nicht leisten.


Beendigung des Bildungsauftrages von Radio- und Fernsehen (gemäss Initiativtext): Eine Schwächung der Bildung schadet der Wissenschaft, zumal beispielsweise weniger Menschen einen wissenschaftlichen Beruf wählen werden. Auch das Grundverständnis in Sachfragen bei der gesamten Bevölkerung würde leiden.


Gefährdung der Qualität der Wissenschaftsberichte: Private Radio- und Fernsehstationen engagieren primär Allround-JournalistInnen und keine spezialisierten WissenschaftsjournalistInnen. Zudem ist die Qualität der Wissenschaftsberichterstattung bei der SRG besonders hoch, sind doch viele GewinnerInnen des Prix Médias der Akademien der Wissenschaft Schweiz von der SRG.


Schwächung der Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder und der Legitimität der Forschung: Rechenschaft einfordernde, kompetente JournalistInnen mit regelmässigen Wissenschaftsberichten sind essentiell.


Einschränkung der Sichtbarkeit von ExpertInnen der Schweiz: Internationale Medien werden stark an Bedeutung gewinnen, ExpertInnen aus der Schweiz haben das Nachsehen. Die medial geführten Debatten werden stärker von ExpertInnen aus dem Ausland geprägt.


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